Besuch im Amtsgericht Plön

Im Folgenden werde ich über die Gerichtsverhandlungen berichten, die meine Klasse und ich miterleben durften. Wir haben am 20.9.19 drei Verhandlungen mitangesehen.

Im ersten Fall ging es um eine Frau, die vergessen hatte, Dokumente einzureichen und hierbei wurde die Auskunftspflicht gegenüber dem JobCenter verletzt. Ein Bußgeldverfahren in Höhe von 750€ nach einer Abmahnung wurde in Gang gesetzt. Die Angeklagte hatte eine zeitweise angestellte Pflegekraft im Niedriglohnbereich eingestellt und wichtige Dokumente beim JobCenter nicht eingereicht. Die Angeklagte erklärte, dass sie durch die Umstände – ihr Vater lag im Sterben – es vergessen hatte. Die Geldstrafe wurde dann wegen dieser Umstände und, ich denke, wegen der Tatsache, dass der Angestellten Harz-IV-Empfängerin kein Schaden entstanden ist, auf 100€ herabgesetzt. Da alle Parteien, d.h. sie und ihr Anwalt einverstanden waren, ist das Verfahren damit abgeschlossen. Revision gibt es nicht.

Foto: Sventana-Schule

Kommen wir nun zum zweiten Fall. Hier handelte es sich um ein Verkehrsdelikt. Der an diesem Tag nicht anwesende Angeklagte ist 30 km/h zu schnell gefahren. Dafür war ein Bußgeldbescheid über 80€ ergangen verbunden mit einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg. Nur sein Anwalt war im Gerichtssaal. Der Antrag lautete, dass der Betroffene von seiner Erscheinungspflicht entbunden werden sollte. Das war kein Problem, der Rechtsanwalt reichte dem Gericht. Der Anwalt stellte einen zweiten Antrag, nämlich, dass das Fahrverbot aufgehoben werden sollte. Dem entsprach das Gericht auch und setzte eine neue Strafe fest: 160€ ohne Fahrverbot. Die Punkte bleiben.

Der Richter war überhaupt sehr einsichtig oder auch milde. Er berücksichtige immer die persönlichen Umstände der Angeklagten, sei es der im Sterben liegende Vater oder wie im zweiten Fall ein Maurer, der sein Auto dringend brauchte um von einer Baustelle zur nächsten zu kommen.

Zu der dritten und letzten Verhandlung kam es wegen einer Aufsichtspflichtverletzung. Der Vater wurde auf Grund dessen angeklagt, weil er einen gewissen „Mutti-Zettel“ unterschrieben hat ohne den Begleiter seiner minderjährigen Tochter namentlich darauf zu verzeichnen. Die fuhr mit ihrem Freund ins Atrium bei Kiel. Dort gab es nachts eine Razzia. Die Tochter wurde von einer Polizistin befragt. Die Polizistin rief dann beim Vater an und dieser konnte ihr weder sagen, wo die Tochter ist noch mit wem sie dort ist. Deswegen kam es zur Anklage. Die Anklage wurde aber letztlich fallen gelassen, da der Vater einen „Blackout“ , sag ich jetzt mal, hatte. Er wurde aber ermahnt, dass er nicht noch einmal wegen eines solchen Deliktes vor Gericht erscheinen dürfe. Ich denke, diese Ermahnung hat der Richter auch deshalb ausgesprochen, weil die Tochter mit über 1,6 Promille angetroffen worden war. Aber das war nicht Thema des Verfahrens.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass es spannend war einer Gerichtsverhandlung beizuwohnen, aber auch erschreckend, weil der Richter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Angeklagten frei vor den Zuhörern auf dem Silbertablett servierte.

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